Ihr Thomas Firmenich

kompetent. mutig. aktiv.

Am 28. August 2016 wählen Sie einen neuen Bürgermeister für Frankenberg. Mit dem Slogan „kompetent. mutig. aktiv.“ bewerbe ich mich erneut als Stadtoberhaupt. Gemeinsam haben wir in den vergangenen 14 Jahren viel bewegt. Meine Pläne für die kommenden sieben Jahre stelle ich Ihnen auf dieser Website vor.

Klartext.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
liebe Frankenberger,

Herr Walter-Bretschneider verbreitet auf seinem Wahlzettel, in der Presse und in der Öffentlichkeit unzutreffende Aussagen bezüglich der finanziellen Lage der Stadt Frankenberg. Da inzwischen auch noch ein offener Brief der zu Freien Wählern gewendeten ehemaligen Stadtratsfraktion des Gewerbeverbandes und deren Unterstützer kursiert, der gleiche falsche Behauptungen aufstellt, stelle ich den Sachverhalt hier richtig. 

Zu den Programmen meiner Mitbewerber werde ich mich hier nicht äußern. Ich bin mir sicher, dass Sie sehr gut in der Lage sind, die Aussagen einzuordnen.
Zur Art und Weise, wie sich die Unterstützer des Herrn Walter-Bretschneider von den gewendeten Freien Wählern in den Wahlkampf einbringen, will ich mich auch nicht äußern. Das mögen Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, selbst bewerten.

Mich enttäuscht es sehr, denn ich hatte den Eindruck, dass sich das Klima im Stadtrat verbessert hat und hoffte, dass wir nun gemeinsam die anstehenden Herausforderungen anpacken könnten. Schade!

Wer unsere Stadt schlecht redet, zerstört ihre Zukunft!

Ich will eine gute Zukunft für Frankenberg. Wenn Sie das auch wollen, dann machen Sie das Kreuz an der richtigen Stelle!

Ihr Thomas Firmenich

1. Worum handelt es sich bei dem Frühwarnsystem des Freistaates Sachsen?

Das Frühwarnsystem soll sich abzeichnende Problemlagen kommunaler Haushalte frühzeitig erkennbar machen. Dabei wird die Situation einer Kommune anhand bestimmter Kennziffern und Indikatoren eingeschätzt.

„Es handelt sich bei dem Frühwarnsystem jedoch nicht um ein Analysesystem mit einer abschließenden Bewertung der Leistungsfähigkeit einer Kommune. Auch wird kein Rating vorgenommen. Das Frühwarnsystem gibt Signale, auf die hin Kommunen und Rechtsaufsicht den einzelnen Phänomenen nachgehen, Ursachen erforschen und Analysen vornehmen müssen. Eine abschließende Bewertung der Leistungsfähigkeit einer Kommune, etwa im Sinne einer Bonitätsprüfung, ist mit dem Frühwarnsystem weder vorgesehen noch zu leisten.“ (Quelle: https:\\www.statistik.sachsen.de)

Grundlage der Bewertung sind Haushaltskennzahlen aus den Haushaltsplänen, Jahresabschlüssen und statistisch erfasste Zahlen. Es unterstellt, dass die Kommune die Umstellung auf die Doppik bereits vollständig abgeschlossen hat.

2. Was sagt das Frühwarnsystem über unsere Stadt aus?

Das Frühwarnsystem stuft unsere Stadt in 2016 in die Stufe D ein und warnt damit vor einer instabilen Haushaltslage. Allerdings ist diese Einschätzung auf Grund von Daten entstanden, die die tatsächliche Haushaltslage nicht vollständig und korrekt abbilden. Diese Zahlen stammen aus den Haushaltsplänen der vergangenen Jahre sowie des laufenden Jahres und sind nicht die IST-Zahlen der Jahresabschlüsse. Verantwortungsvolle Haushälter planen immer vorsichtig, nie riskant. Im vorläufigen IST sind die Ergebnisse der vergangenen Jahre durchweg deutlich besser ausgefallen. Warum sind diese Zahlen nicht in die Bewertung eingeflossen? Weil wir die Umstellung auf die Doppik noch nicht ganz geschafft haben und uns deshalb für die Jahre ab 2013 bis heute noch keine aufgestellten und bestätigten Jahresabschlüsse vorliegen. So ergibt sich im Frühwarnsystem ein Lagebild, das die Haushaltsplanung und die wirkliche Haushaltslage der Stadt nicht realistisch darstellt.

3. Wie verhält es sich nun mit den Schulden der Stadt?

Kassenkredit:
Im Frühwarnsystem ist der Höchstbetrag für einen Kassenkredit mit 3 Mio. Euro angegeben. Es handelt sich hierbei um einen Kreditrahmen, bis zu dem die Stadt einen Kassenkredit aufnehmen könnte. Bisher haben wir aber noch keinen Kassenkredit in Anspruch nehmen müssen.

Gesamtverschuldung:
Das Frühwarnsystem weist im Jahr 2016 eine Gesamtverschuldung in Höhe von 25,219 Mio. Euro aus. Das entspricht 1.755 EUR/Einwohner. Von diesen reichlich 25 Mio. Euro Gesamtschulden stammen 21,019 Mio. Euro vom Zweckverband Wasser/Abwasser (ZWA), die unserer Stadt, die Mitglied im Zweckverband ist, anteilig angerechnet werden. Das sind immerhin 1.462 Euro/Einwohner!

„Schulden aus Zweckverbänden: Nachrichtliche Angabe der anteiligen Schulden der Kommune aus Zweckverbänden in EUR je Einwohner, soweit die Kommune hierfür aus Gesetz, Vertrag oder Satzung in Anspruch genommen werden kann. Die Schulden aus Zweckverbänden sind in der Kennziffer „Gesamtverschuldung“ enthalten und werden daher nicht getrennt bewertet.“ (Quelle: https:\\www.statistik.sachsen.de)

Das hat zur Folge, dass uns die anteiligen Schulden des ZWA voll angerechnet werden und auch in die Bewertung mit eingehen. Die Höhe der Anrechnung richtet sich dabei zum einen nach der Einwohnerzahl und zum anderen nach der verkauften Menge an Wasser bzw. dem Abwasseranfall in unserer Stadt. Da Frankenberg von den 32 Mitgliedskommunen im Verbandsgebiet des ZWA die einwohnerstärkste ist und glücklicherweise über leistungsstarke Wirtschaftsunternehmen verfügt, ist der Anrechnungsbetrag so hoch. Wir haben Industriebetriebe mit einem sehr hohen Wasserverbrauch.

Dass der ZWA insgesamt mit 146 Mio. Euro verschuldet ist, hat auch Gründe in der Vergangenheit. Die Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsinfrastruktur war als DDR-Erbe völlig marode und musste mit hohem Aufwand und hohen Kosten erneuert und ausgebaut werden. 1998 gab es massive Bürgerproteste gegen Abwasserbeiträge. Das führte zu einem Systemwechsel bei der Finanzierung des ZWA - weg von Beiträgen hin zu Gebühren. Das heißt, der ZWA finanziert seine Investitionen hauptsächlich mit Krediten, die dann über eine lange Laufzeit durch die Wasser- und Abwassergebühren der Kunden zurückgezahlt werden. Auch jede neue Investition – ganz egal wo sie im Verbandgebiet getätigt wird – erhöht den Schuldenstand beim ZWA wieder und wird nach dem geschilderten Schlüssel anteilig auf die Schulden der Mitgliedskommunen angerechnet.

Der ZWA hat die Gebühren auskömmlich kalkuliert, kann den Kapitaldienst für die Kredite bezahlen und erwirtschaftete im Jahr 2015 sogar einen Überschuss in Höhe von 6,3 Mio. Euro (Quelle: FP Mittweidaer Zeitung S. 9 v. 19.08.16). Ein Zuschuss durch die Mitgliedskommunen ist somit nicht notwendig, deshalb hat der Schuldenstand des ZWA für unseren Haushalt keine Auswirkungen.

Fazit: Für den Haushalt der Stadt spielen diese 21,019 Mio. Euro Schulden keine Rolle.

Schulden der Stadt inklusive Eigenbetriebe:
Nach Abzug der ZWA-Schulden bleiben bei der Stadt und ihren Eigenbetrieben in 2016 noch 4,2 Mio. Euro eigene Schulden übrig. Das sind 292 Euro/Einwohner. In meinem Heft zur Bürgermeisterwahl habe ich für 2016 eine Verschuldung von 5,4 Mio. Euro angegeben. Dort habe ich bereits eine geplante Kreditaufnahme für die Eigenmittel zur Sanierung der Kita „Taka-Tuka-Land“ eingerechnet. Mit diesem geplanten Kredit stehen wir 2016 bei 383 EUR/Einwohner liegen damit weit unter dem Landesdurchschnitt zum 31.12.2014 von 884 Euro/Einwohner (Quelle: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2015).

4. Warum hat die Stadt keine Rücklagen?

Das Frühwarnsystem weist bei den Rücklagen „null“ aus. Das hat rein buchhalterische Gründe. Rücklagen dürfen nämlich erst gebildet werden, wenn der Stadtrat das beschlossen hat. Ein solcher Beschluss darf aber nur auf der Basis eines geprüften und bestätigten Jahresabschlusses erfolgen. Weil aber die überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz noch läuft, die wir für die Jahresabschlüsse brauchen, haben wir zwar an der Erstellung der Jahresabschlüsse gearbeitet, die Arbeiten aber noch nicht abschließen können.

Fazit: Eine Ausweisung von Rücklagen ist aus buchhalterischen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

5. Droht der Stadt eine Zwangsverwaltung (Insolvenz)?

Nein. Gemäß §72 Abs. 3 SächsGemO ist der Ergebnishaushalt in ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen und Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auszugleichen. Weiterhin muss aus laufender Verwaltungstätigkeit mindestens der Betrag der ordentlichen Kredittilgung erwirtschaftet werden (§72 Abs. 4 SächsGemO). Ist dies in einem Zweijahreszeitraum nicht möglich, besteht die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes, das den Haushaltsausgleich nachweist. Die zu leistende ordentliche Tilgung wurde erwirtschaftet.

Zahlungsmittelüberschuss (vorläufig*) jeweils zum 31.12. (Arbeitsstand der Finanzverwaltung am 22.8.2016):

2013 > 839.036 €, 2014 > 1.070.785 €, 2015 > 744.718 €

*bis zum Vorliegen eines geprüften und bestätigten Jahresabschlusses

Kontostand zum jeweils zum 31.12.:

2013 > 2.690.829,59 €, 2014 > 2.581.158,87 €, 2015 > 2.232.601,52 €

Kontostand zum 22.8.2016: 4.131.287,44 €

6. Verliert die Stadt durch den Abriss maroder Bausubstanz ihr Gesicht?

Das stimmt nicht, denn bis auf die Dreifeld-Turnhalle, die Kita Triangel und das Pflegeheim St. Katharina sind die wesentlichsten Investitionen in historische, das Stadtbild prägende Bausubstanz geflossen! Das Bildungszentrum, der Bahnhof, der Stadtpark, Haus II des Gymnasiums, Markt 5 und 6, Baderberg 10-14, das Kino, demnächst auch das Ross und in Zukunft das Krankenhaus.

Bei aller Liebe zum Denkmalschutz – wenn ein Gebäude jedoch so kaputt ist, dass eine Sanierung nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand möglich ist, dann muss man abreißen und neu bauen. Die Denkmalschützer haben hohe Anforderungen aber geben keinen Euro dazu und belastbare Nutzungskonzepte hatten sie bislang auch nicht beizutragen. Wer soll die Kosten tragen? Die Stadt?

Ruinen sind kein schöner Anblick und unsere Innenstadt leidet darunter. Ich will der Innenstadt gern einen Altstadtcharakter geben – aber mit vertretbarem Aufwand und zeitgemäßen Mitteln. Die Gartenschau bietet die einmalige Chance, solche Vorhaben überhaupt realisieren zu können. Das Konzept ist stimmig, sieht für die Zschopau-Aue Natur und Erholung vor und für das Mühlbachtal eine innerstädtische Grün- und Erholungszone.

7. Brauchen wir die Brücke über die B 169 oder ist das ein Prestigeprojekt?

Zschopau-Aue und Innenstadt müssen wir barrierefrei verbinden und zwar mit einer Brücke. Oder wollen wir die Bundesstraße 169 mit dem hohen Verkehrsaufkommen zu Fuß überqueren? Auch Kinder und Senioren?

Die Kosten für die Brücke werden derzeit im Rahmen der Vorplanung ermittelt. Für diese Brücke erhalten wir 90 Prozent Förderung, lediglich 10 Prozent der Kosten sind unser Eigenanteil – also keine 2,7 Mio. Euro, wie es der Brief der gewendeten Freien Wähler behauptet. Die abschließende Entscheidung hat am Jahresende der Stadtrat zu treffen, nicht der Bürgermeister.

Der Bereich dazwischen wird aufblühen, das Wohnumfeld attraktiver werden. Davon werden auch private Hauseigentümer profitieren, deren Wohnungen sich wieder besser vermieten lassen. Leute werden wieder in die Innenstadt ziehen und hoffentlich kommen auch neue kleine Geschäfte zu den vorhandenen dazu.

8. Verscherbeln wir städtisches Eigentum?

Wir verscherbeln kein städtisches Eigentum. Die Kita „Wasserflöhe“ soll an die städtische Wohnungsgesellschaft – eine 100-prozentige Tochter der Stadt – verkauft werden. Den Verkaufserlös können wir als Eigenmittel für weitere geförderte Investitionen einsetzen. Die Wohnungsgesellschaft erhält von der Stadt eine kostendeckende Miete für die Kita. Für die Mitarbeiterinnen und Eltern ändert sich nichts. Übrigens gehört der Stadtpark auch der Wohnungsgesellschaft und es funktioniert reibungslos.

9. Wo liegen die größten Risiken für unsere Stadt und deren Haushalt?

Das größte Haushaltsrisiko der Stadt Frankenberg steckt in der Bevölkerungsentwicklung. Mit jedem Einwohner, den wir verlieren, schrumpfen unsere Einnahmen. Sinkende Einwohnerzahlen und die Abwanderung junger Menschen haben ganz konkrete Folgen für die Wirtschaft und den kommunalen Haushalt.

Keine Fachkräfte - keine Unternehmensansiedlungen - keine Einkommenssteuer - keine Unternehmenssteuern - kein Konsum in der Stadt - Läden und Gaststätten schließen - keine Umsatzsteuer!

Die Kosten für den Erhalt der Infrastruktur, für Kitas, Schulen, Feuerwehren, Vereinshäuser, Sportstätten, Straßen, Bibliotheken, Kultureinrichtungen usw., bleiben aber die gleichen. Das heißt, im Endeffekt müssen weniger Bürger diese Lasten tragen oder wir müssen uns von der einen oder anderen Errungenschaft verabschieden. Das kann nicht unser Ziel sein! An dieser Stelle gilt es zu allererst gegenzusteuern um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen.

10. Welche Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen?

Im Kern geht es darum, Frankenberg mit seinen Ortsteilen so attraktiv zu machen, dass wir unsere Bürger in Frankenberg halten und neue Bürger dazu gewinnen! Dafür müssen wir Bedingungen schaffen, wie z.B.:

• ein hervorragendes Bildungs- und Betreuungsangebot
• ein Angebot an bedarfsgerechtem Wohnraum sowohl für Familien als auch für Senioren
• Eigenheimbauplätze
• ein ansprechendes Wohnumfeld
• ausreichend und gut bezahlte Arbeitsplätze
• Industrie- und Gewerbeflächen
• eine gesicherte medizinische Versorgung
• ein vielseitiges Freizeit- und Kulturangebot
• Rad- und Wanderwege

Einiges haben wir bereits erreicht, ein großer Teil ist in Arbeit und manches steht noch auf dem Plan für die Zukunft. Das gibt es aber alles nicht zum Null-Tarif! Das kostet viel Kraft, Zeit und auch viel Geld. Von 2003 bis 2016 haben wir in unsere Stadt allein in die Bildungsinfrastruktur 43 Mio. Euro investiert. Die Summe der gesamten Investitionen ist noch wesentlich höher.

Dem stehen 5,4 Mio. Euro Schulden gegenüber. Zu Beginn meiner Amtszeit waren es 6,4 Mio. Euro.

Trotz der beachtlichen Investitionssumme haben wir heute 1 Mio. Euro weniger Schulden als 2003. Das ist eine enorme Leistung!

Unser Weg ist richtig! Junge Familien ziehen inzwischen nach Frankenberg, weil sie das Bildungs- und Betreuungsangebot schätzen. Auch die Bewohner des Mühlenhofes am Baderberg fühlen sich in ihrer neuen Umgebung wohl und freuen sich auf die ersten Spaziergänge in 2019 im Mühlbachtal.
Wir haben die Prioritäten in den vergangenen Jahren bei der Bildung gesetzt, jetzt ist die Innenstadt dran. Dieses Programm ist äußerst anspruchsvoll und es fordert uns finanziell, ohne Zweifel. Die Summe der geplanten Investitionsvorhaben beträgt in den kommenden drei Jahren 14,3 Mio. Euro. Das ist etwa so viel, wie die Stadt Oelsnitz in ihre Landesgartenschau investiert hat - mit nur 16 Prozent Eigenmitteln finanziert! Das können wir auch.

Nichtsdestotrotz müssen wir sparsam mit den verfügbaren Mitteln umgehen und genau auf die Ausgaben, vor allem auf die laufenden Kosten, schauen, damit wir uns das alles leisten können und keine Mehrbelastungen für die Bürger daraus erwachsen.

11. Ist Frankenberg eine der wirtschaftlich schlechtesten Städte in Mittelsachsen?

Dagegen spricht schon das enorme Investitionspaket, das wir in den vergangenen Jahren bewältigt haben. Das sucht seinesgleichen und ist eine starke wirtschaftliche Leistung, obwohl unsere Stadt nicht so gute Ausgangsbedingungen wie Mittweida oder Freiberg hat.

Wir sind nicht Mittelzentrum, haben keine Hochschule und keine Behörden, dafür aber gesunde und leistungsstarke Wirtschaftsunternehmen.

Hätten wir all diese Investitionen nicht gemacht, hätten wir vielleicht inzwischen keine eigenen städtischen Schulden mehr. Ohne Investitionen bräuchte man keine Abschreibungen zu bilden – gut für den kommunalen Haushalt.

Aber auch gut für die Stadt?
An den angerechneten Schulden des Zweckverbandes würde das gar nichts ändern. Die wären da, aber kein Bildungszentrum, kein Bahnhof, keine Turnhalle, kein Ross … usw. Unsere Stadt wäre mit einer besseren Bewertung auf dem Weg in die Abwärtsspirale!